Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG für Postpaid-Mobilfunk- dienstleistungen (Stand: Mai 2017)

1. Geltungsbereich/Vertragspartner

  • 1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, HRA 70343 des Amtsgerichts München (im Folgenden „Telefónica Germany“ genannt) und dem Kunden über die vertraglichen Leistungen.
  • 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrages

  • 2.1 Soweit nicht abweichend vereinbart, kommt der Vertrag durch Antrag des Kunden und Annahme durch Telefónica Germany zustande. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Bereitstellung der beauftragten Leistung (z.B. Freischaltung der codierten SIM-Karte) annehmen.

3. Bonitäts- und Identitätsprüfung

  • 3.1 Telefónica Germany ist berechtigt, den unter 3.7 genannten Unternehmen („Auskunfteien“) zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der beim Anbieter abgeschlossenen Verträge (z.B. Vertragsgegenstand, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlweise und Bankdaten) zu übermitteln und zu Beginn und im Laufe des Vertragsverhältnisses Bonitätsauskünfte von dort zu erhalten.
  • 3.2 Darüber hinaus werden die in Ziffer 3.1 Satz 1 genannten Daten von den Auskunfteien verwendet, um in Zweifelsfällen die Identität des Kunden/Antragstellers eindeutig feststellen zu können. Diese Prüfung dient dem Schutz von mißbräuchlicher Verwendung fremder Daten durch Unbefugte ("Datenklau"), z.B. die Verwendung fremder Bankdaten bei Bestellungen per Telefon oder Internet. Telefónica Germany ist bei Online-Bestellungen weiter berechtigt, mittels der vorgenannten Daten und mit Hilfe einer Besucher-ID, die Steuerungsdaten des für die Bestellung genutzten Endgerätes enthalten kann (z.B. Bildschirmauflösung oder Betriebssystemversion) und über die das Endgerät mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei weiteren Bestellungen wiedererkannt werden kann, zu prüfen, ob Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen. Ihre Besucher-ID wird nach Ablauf von 6 Monaten gelöscht.
  • 3.3 Unabhängig davon ist Telefónica Germany berechtigt, den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
  • 3.4 Die Auskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Auskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Auskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.
  • 3.5 Telefónica Germany bezieht weiter Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren („Score“) von den unter 3.7 genannten Auskunfteien. Die in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen und stellt keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar. Für die Berechnung von Scores (Wahrscheinlichkeitswerten) werden auch Anschriftendaten genutzt.
  • 3.6 Telefónica Germany ist Teilnehmer am Telekommunikations-Pool (TKP), der von der infoscore Consumer Data GmbH zum Zwecke der Bonitätsprüfung betrieben wird. Der TKP ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Unternehmen, die gewerbsmäßig entgeltliche Telekommunikationsdienstleistungen oder Teledienste erbringen. Zweck des TKP ist, die hieran beteiligten Unternehmen vor Forderungsausfällen zu schützen. Zu diesem Zweck übermittelt und erhält Telefonica Germany Daten gemäß der Punkte 3.1f .
  • 3.7 Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der Auskunfteien lauten: infoscore Consumer Data GmbH, Rhein-straße 99, 76532 Baden-Baden; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. SCHUFA Holding AG, Verbraucherservicezentrum, Postfach 5640, 30056 Hannover; Deltavista GmbH, Dessauerstr. 9, 80992 München. Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

4. Leistungen von Telefónica Germany

  • 4.1 Art und Umfang der vertraglichen Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, der Preisliste sowie aus den sonstigen Vereinbarungen der Vertragspartner.
  • 4.2 Telefónica Germany kann eine überlassene SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger technischer Änderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.
  • 4.3 Telefónica Germany ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Vertragspartei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechung der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.
  • 4.4 Telefónica Germany ist berechtigt, Dritte (Subunternehmer) mit der Leistungserbringung zu beauftragen.

5. Pflichten des Kunden

  • 5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zu zahlen. Der Kunde hat auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine Nutzung der vertraglichen Leistungen durch Dritte angefallen sind, soweit nicht der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Leistungen durch den Dritten nicht zugerechnet werden kann. Im Falle des Verlustes der SIM-Karte gilt dies nur bis zum Eingang der Verlustmeldung des Kunden bei Telefónica Germany gemäß Ziffer 5.3b.
  • 5.2 Der Kunde ist weiter verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Zugangskennungen wie z.B. die PIN (Personal Identification Number), PUK (Personal Unlocking Key) oder PKK (persönliche Kundenkennzahl) geheim zu halten und unverzüglich zu ändern bzw. ändern zu lassen wenn die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
  • 5.3 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
    1. a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift, seine Bankverbindung oder eine angegebene E-Mail Adresse ändert.
    2. b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden kommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschließend unverzüglich per Fax oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany.
  • 5.4 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
    1. a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschrifen oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen, keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte abrufen, speichern, Dritten zugänglich zu machen, auf Angebote mit solchen Inhalten hinweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitstellen (z.B. Hyperlinks). Es wird darauf hingewiesen, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unerwünschte und unverlangte Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist.
    2. b) unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere kein WLAN/ WiFi-HotSpot zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany.
    3. c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.
    4. d) die Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von der konkreten Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt werden (z.B. Flatrate, Volumenpaket, feste Kostenobergrenze) , nicht zur Herstellung dauerhafter Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung und nicht zur Herstellung von Verbindungen nutzen, bei denen der Kunde oder ein Dritter aufgrund der Verbindung oder der Dauer der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen erhält oder erhalten soll. Vorgenannte Mobilfunkdienstleistungen dürfen bei Sprachverbindungen nur für selbst gewählte Verbindungen zur direkten Kommunikation mit einem anderen Teilnehmer genutzt werden und die Erstellung und der Versand von SMS dürfen nur durch persönliche, händische Eingabe des Nutzers über das Endgerät erfolgen; es dürfen insoweit weder für die Erstellung, noch für den Versand von SMS automatisierte Verfahren (z.B. Apps) genutzt werden, die eine systemgesteuerte Kommunikation an eine Vielzahl von Teilnehmern (z.B. SMS-Massenversand, Bulk-SMS, Spam) ermöglichen.

6. Zahlung/ Rechnungsstellung/ Aufrechnung

  • 6.1 Die vom Kunden an Telefónica Germany zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der geltenden Preisliste. Die berechneten Entgelte sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und müssen spätestens 10 Kalendertage nach Fälligkeit dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
  • 6.2 Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung anteilig für den Rest des Monats zu zahlen; entsprechendes gilt bei Beendigung des Vertrages.
  • 6.3 Telefónica Germany stellt dem Kunden die Mobilfunkdienstleistungen grundsätzlich monatlich in Rechnung. Rechnungen können unberechnete Beträge aus den Vormonaten enthalten. Im Falle geringer Rechnungsbeträge behält Telefónica Germany sich vor, Rechnungen in größeren Abständen zu stellen. Bestehen mehrere Verträge mit dem Kunden, kann Telefónica Germany die Leistungen in einer einheitlichen Rechnung abrechnen.
  • 6.4 Der Kunde erhält Rechnungen in elektronischer Form in einem passwortgeschützten elektronischen Rechnungspostfach und - ausgenommen bei Vertragsschluß über das Internet - wahlweise auch per Post. Über den Eingang einer neuen Rechnung im Rechnungspostfach wird der Kunde per E-Mail und/ oder per SMS informiert.
  • 6.5 Hat der Kunde eine Einzugsermächtigung oder ein SEPA-Lastschriftmandat erteilt, wird das Entgelt vom angegebenen Konto des Kunden eingezogen. Über Höhe und Zeitpunkt des Einzuges wird der Kunde in seiner Rechnung informiert. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung. Erfolgt der Einzug vom Konto eines Dritten, wird der Kunde den Kontoinhaber unverzüglich nach Zugang der Rechnung über Zeitpunkt und Höhe des angekündigten Lastschrifteinzuges informieren. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann Telefónica Germany eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Kostenpauschale ist.
  • 6.6 Gegen Forderungen von Telefónica Germany kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

7. Beanstandungen

  • Der Kunde kann begründete Einwendungen gegen einzelne, in der Rechnung gestellte Forderungen erheben. Die abgerechneten nutzungsabhängigen Entgelte kann der Kunde innerhalb einer Frist von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung beanstanden. Das Unterlassen fristgerechter Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
    Hinweis: Soweit auf Wunsch des Kunden a) Verkehrsdaten nicht gespeichert oder b) gespeicherte Verkehrsdaten gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen.

8. Vertragslaufzeit / Kündigung

  • 8.1 Verträge ohne Mindestlaufzeit sind von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen kündbar.
  • 8.2. mit einer Mindestlaufzeit von 1 Monat sind von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar.
  • 8.3 mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten sind von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit und anschließend mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündbar.
  • 8.4 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten verlängern sich um jeweis 3 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
  • 8.5 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten verlängern sich um jeweis 6 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
  • 8.6 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten verlängern sich um jeweis 12 weitere Monate, sofern sie nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt werden.
  • 8.7 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen gekündigt werden. Sofern Telefónica Germany das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund, der vom Kunden zu vertreten ist, fristlos kündigt, steht dem Telefónica Germany ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 50% monatlichen Grundpreise (insbesondere monatliche Grundgebühren, Flatrate- Preise, Mindestumsätze) zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt Telefónica Germany vorbehalten.
  • 8.8 Jede Kündigung bedarf der Textform.

9. Rufnummernmitnahme, Anbieterwechsel

  • 9.1 Die Übertragung einer Mobilfunkrufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter diese Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung dieser Rufnummer unberührt bleibt.
  • 9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Mobilfunkrufnummer beauftragen. Für die Übertragung dieser Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste. Der mit Telefónica Germany bestehende Vertrag des Kunden bleibt von der Übertragung der Rufnummer unberührt. Der Kunde ist daher weiter verpflichtet, die vereinbarten Entgelte bis zur Beendigung des Vertrages zu zahlen.
  • 9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung der Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

10. Sperre

  • 10.1 Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre), richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  • 10.2 Hat der Kunde den zu Sperre berechtigenden Umstand zu vertreten, erhebt Telefónica Germany für die Sperre ein Entgelt, das sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt.
  • 10.3 Trotz einer vom Kunden zu vertretenen Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunabhängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Grundpreise (z.B. Grundgebühren, PaketPreise, Flatrate-Preise, Mindestumsätze) zu zahlen.

11. Haftung

  • Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12. Änderungen von Preislisten, AGB und Leistungsbeschreibung

  • 12.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.
  • 12.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG).
  • 12.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen wenn und soweit sich die für die Preisberechnung maßgeblichen Gesamtkosten nach Abschluss des Vertrages erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z.B. den Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in deren Verhältnis zu den für die Preisberechnung maßgeblichen Gesamtkosten berücksichtigt werden und nur soweit kein Ausgleich durch etwaig rückläufige Kosten in anderen Bereichen, z.B. bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind die Preise entsprechend zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Telefónica Germany wird bei der Ausübung des billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkun-gen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rech-nung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensen-kungen mindestens im gleichen Umfang wirksam werden, wie Kostenerhöhungen.
  • 12.4 Preiserhöhungen gem. Ziffer 12.1- 12.3 werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Preiserhöhung nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, wird diese wird mit Ablauf der Widerspruchsfrist wirksam. Hierauf wird Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde der beabsichtigten Preiserhöhung fristgerecht in Textform, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter. Preissenkungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt.
  • 12.5 Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
  • 12.6 Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 12.1-12.5 ist Telefónica Germany im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht.
  • 12.7 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
  • 12.8 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 12.7 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden verschoben wird.

13. Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen

  • 13.1 Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Verkaufsstellensstel-en des Tarifes zur Einsicht- und Mitnahme aus und ist abrufbar im Internet unter www.o2service.de/preisliste-postpaid.
  • 13.2 Möchte der Kunde ein Schlichtungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, muss er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur, Tulpenfeld 4, 53113 Bonn richten.
  • 13.3 Informationen zu Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten des Kunden sowie zu deren grundlegenden Verarbeitungstatbeständen sowie zu seinen Gestaltungs- und Wahlrechten informiert Telefónica Germany unter www.o2service.de/datenschutzerklärung.
  • 13.4 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung unter www.o2service.de/leistungsbeschreibung sowie der Preisliste unter www.o2service.de/preisliste-postpaid zu entnehmen.
  • 13.5 Telefónica Germany nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.

14. Gerichtsstand

  • Ist der Kunde Kaufmann oder hat er keinen allgemeinen Gerichts- stand im Inland, ist München Gerichtsstand.
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG für Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen, Stand: Mai 2017

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

  • 1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Sitz: Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München, („Telefónica Germany”), und dem Kunden über Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen der Telefónica Germany („Mobilfunkdienstleistungen”).
  • 1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
  • 1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Zustandekommen des Vertrages

  • 2.1 Allein durch den Kauf der für die Mobilfunkdienstleistungen codierten Mobilfunkkarte („SIM-Karte”) kommt noch kein Vertrag mit Telefónica Germany über die Inanspruchnahme von Mobilfunkdienstleistungen („Vertrag”) zustande. Hierfür bedarf es eines gesonderten Antrags auf Freischaltung der SIM-Karte seitens des Kunden. Erst mit Annahme dieses Antrags wird der Vertrag zwischen Telefónica Germany und dem Kunden geschlossen. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der SIM-Karte oder Erbringen von Mobilfunkdienstleistungen annehmen.
  • 2.2 Voraussetzung für den Vertragsschluss ist die Vollendung des 16. Lebensjahres des Kunden (bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres ist zudem die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich).

3. Bonitäts- und Identitätsprüfung

  • 3.1 Telefónica Germany ist berechtigt, den unter 3.5 genannten Unternehmen („Auskunfteien”) zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten, die für die Abwicklung des Vertrages mit dem Anbieter erhoben werden (z.B. (Vertragsgegenstand, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Zahlweise und Bankdaten) zu übermitteln und Auskünfte von dort zu erhalten. Darüber hinaus werden die vorgenannten Daten von den Auskunfteien verwendet, um in Zweifelsfällen die Identität des Kunden/Antragstellers eindeutig feststellen zu können. Diese Prüfung dient dem Schutz von missbräuchlicher Verwendung fremder Daten durch Unbefugte („Datenklau”), z.B. die Verwendung fremder Bankdaten bei Bestellungen per Telefon oder Internet. Telefónica Germany ist bei Online-Bestellungen weiter berechtigt, mittels der vorgenannten Daten und mit Hilfe einer Besucher-ID, die Steuerungsdaten des für die Bestellung genutzten Endgerätes enthalten kann (z.B. Bildschirmauflösung oder Betriebssystemversion) und über die das Endgerät mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bei weiteren Bestellungen wiedererkannt werden kann, zu prüfen, ob Anhaltspunkte für Missbrauch vorliegen. Ihre Besucher-ID wird nach Ablauf von 3 Monaten gelöscht.
  • 3.2 Unabhängig davon ist Telefónica Germany berechtigt, den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
  • 3.3 Die Auskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlossenen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Auskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Auskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.
  • 3.4 Telefónica Germany bezieht weiter Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren („Score”) von den unter 3.5 genannten Auskunfteien. Die in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen und stellt keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar. Für die Berechnung von Scores (Wahrscheinlichkeitswerten) werden auch Anschriftendaten genutzt.
  • 3.5 Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der Auskunfteien lauten: infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss; SCHUFA Holding AG, Verbraucherservicezentrum, Postfach 5640, 30056 Hannover. Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

4. Leistungen von Telefónica Germany

  • 4.1 Telefónica Germany stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz von Telefónica Germany nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen. Telefónica (O2) behält sich vor, nach 24 Stunden jeweils eine automatische Trennung der Verbindung durchzuführen.
  • 4.2 Der Kunde kann Mobilfunknetze anderer Anbieter nutzen, wenn und soweit Telefónica Germany mit dem jeweiligen Anbieter entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat.
  • 4.3 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
    1. a) aufgrund behördlicher Anordnungen oder gerichtlicher Entscheidungen,
    2. b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphärische oder geographische Umstände,
    3. c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z.B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder
    4. d) in Fällen höherer Gewalt.
  • Telefónica Germany wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.

5. Pflichten des Kunden

  • 5.1 Der Kunde ist verpflichtet,
    1. a) die im Rahmen des Vertragsverhältnisses fälligen Entgelte zu zahlen. Dazu zählen auch die Entgelte, die durch eine von ihm zugelassene Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von Telefónica Germany gegen den Kunden entfällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben,
    2. b) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat,
    3. c) die ihm von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie sein persönliches Kundenkennwort geheim zu halten und vor dem Zugriff unberechtigter Dritter zu schützen.
  • 5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn
    1. a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz oder, bei Nutzung des Lastschriftverfahrens, seine Bankverbindung ändert,
    2. b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden kommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe des persönlichen Kundenkennworts abgeben oder online unter www.o2service.de/kundencenter.
  • 5.3 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere
    1. a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen strafrechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen,
    2. b) unter Verwendung der SIM-Karte weder entgeltlich oder unentgeltlich Telekommunikations- oder Telemediendienste gegenüber Dritten anbieten, insbesondere kein WLAN/ WiFi-HotSpot zur (Mit-) Nutzung durch Dritte zu öffnen oder von einem Dritten hergestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme weiterzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany.
    3. c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benutzen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.

6. Registrierung / Identitätsnachweis / Besitzerwechsel

  • 6.1 Telefónica Germany ist aufgrund gesetzlicher Regelungen verpflichtet, eine Kundendatei zu führen, in der Rufnummer, Name, Anschrift und Geburtsdatum des Kunden sowie Beginn und Ende des Vertrages gespeichert werden.
  • 6.2 Der Kunde wird sich mit den in Ziffer 6.1 genannten Daten bei Telefónica Germany registrieren lassen und auf Verlangen von Telefónica Germany seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises oder Registerauszuges nachweisen.
  • 6.3 Telefónica Germany ist berechtigt, ihre vertraglich geschuldeten Leistungen so lange zurückzuhalten, bis der Kunde die in Ziffer 6.1 genannten Daten richtig und vollständig Telefónica Germany angegeben und seine Identität nachgewiesen hat.
  • 6.4 Der Kunde kann die SIM-Karte einem Dritten im Rahmen des Besitzerwechsels dauerhaft für die Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen überlassen. Der Kunde stellt sicher, dass der Dritte sich zuvor ordnungsgemäß mittels Besitzerwechselformular bei Telefónica Germany registriert (s. Ziffer 6.2). In diesem Fall ist der Kunde abweichend von Ziffer 5.1 c berechtigt, dem Dritten die von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN, PUK und sein persönliches Kundenkennwort bekannt zu geben.

7. Guthabenkonto

  • 7.1 Nach Abschluss des Vertrages richtet Telefónica Germany für den Kunden ein Guthabenkonto ein.
  • 7.2 Der Kunde muss ein Guthaben auf sein Guthabenkonto übertragen, um die Mobilfunkdienstleistungen nutzen zu können.
  • 7.3 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen von Telefónica Germany sind die bei Vertragsschluss gültigen Entgelte maßgeblich. Eine gültige Preisliste ist im Internet unter www.o2service.de/kundencenter einsehbar.
  • 7.4 Ist mit dem Kunden die Aufladung von Guthaben mittels Lastschrift vereinbart, wird der Kunde bei Beauftragung der einmaligen oder monatlichen Lastschriftaufladungen über Höhe und Zeitpunkt des jeweiligen Lastschrifteinzuges informiert. Der Lastschrifteinzug erfolgt frühestens 2 Tage nach dieser Information. Der Kunde wird für eine ausreichende Kontodeckung sorgen. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann Telefónica eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.
  • 7.5 Die Entgelte für die Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen werden von dem Guthabenkonto abgebucht.
  • 7.6 Vom Mobilfunkanschluss des Kunden abgehende entgeltliche Verbindungen und im Ausland eingehende Verbindungen sind nur bis zum vollständigen Verbrauch des Guthabens auf seinem Guthabenkonto möglich. Derartige Verbindungen werden abgebrochen, sobald das Guthaben des Kunden auf seinem Guthabenkonto verbraucht ist.
  • 7.7 Der Kunde kann den Guthabenkontostand bei Telefónica Germany abfragen.
  • 7.8 Ein bei Beendigung des Vertrages positiver Saldo auf dem Guthabenkonto wird auf schriftlichen Antrag des Kunden auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto ausgezahlt.
  • 7.9 Ein bei Beendigung des Vertrages positiver Saldo auf dem Guthabenkonto wird auf Antrag (in Textform) des Kunden auf ein von ihm zu benennendes Bankkonto ausgezahlt. Ausgenommen hiervon sind von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte Guthaben, wie z.B. Startbonus und Prämien. Der Auftrag zur Auszahlung muss spätestens 48 Stunden vor Quartalsende erteilt werden, andernfalls verschiebt sich die Auszahlung auf das nächste Quartal. Ein bei Beendigung des Vertrages bestehender negativer Saldo auf dem Guthabenkonto gem. Ziffer 7.5. wird dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt
  • 7.10 Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert worden sind oder gespeicherte Daten auf Wunsch des Kunden oder für den Fall, dass keine Einwendungen erhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht über die Einzelverbindungen. Telefónica Germany weist im Vertrag auf die Folgen eines Verlangens nach Absehen von der Speicherung bzw. Löschung der Daten besonders hin. Gesetzliche Ansprüche bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

8. SIM-Karte

  • 8.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIM-Karte beträgt bis zu 24 Stunden ab Registrierung des Kunden gemäß Ziffer 6.2 und Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.
  • 8.2 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei Telefónica Germany.
  • 8.3 Telefónica Germany kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z.B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte austauschen.

9. Anbieterwechsel / Rufnummermitnahme

  • 9.1 Die Übertragung einer Rufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter die Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung der Rufnummer unberührt bleibt.
  • 9.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummerübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Rufnummer beauftragen. Für die Übertragung der Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste, das vom Guthabenkonto des Kunden abgebucht wird. Die Rufnummermitnahme ist daher nur möglich, wenn das Guthabenkonto zum Zeitpunkt der Durchführung des Wechsels ein ausreichendes Guthaben aufweist.
  • 9.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung seiner Rufnummer zu einem anderen Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

10. Vertragslaufzeit / Kündigung

  • 10.1 Der Vertrag hat keine Mindestlaufzeit und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann vom Kunden jederzeit mit sofortiger Wirkung und von Telefónica Germany mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.
  • 10.2 Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind in Textform zu erklären. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei Telefónica Germany.
  • 10.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

11. Sperre

  • Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen ganz oder teilweise zu verweigern (Sperre) richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12. Haftung

  • 12.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
  • 12.2 Telefónica Germany haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.

13. Besondere Bedingungen für Zusatzoptionen

  • 13.1 Telefónica Germany bucht den Preis für jede Zusatzoption (z.B. eine Flatrate) im Voraus vom Guthabenkonto des Kunden ab.
  • 13.2 Jede Zusatzoption hat eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Die Laufzeit der Zusatzoption verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn diese nicht zuvor gekündigt wurde. Eine entsprechende Kündigung ist jederzeit mit Wirkung zum Ende der jeweiligen Laufzeit möglich.
  • 13.3 Die Kündigung von Zusatzoptionen lässt den Vertrag mit dem Kunden im Übrigen unberührt.
  • 13.4 Abweichend von Ziffer 13.2 endet die Zusatzoption, wenn das Guthabenkonto bei Fälligkeit des Preises für die Zusatzoption kein ausreichendes Guthaben aufweist. Telefónica Germany wird die Zusatzoption erneut aktivieren, wenn der Kunde innerhalb einer von Telefónica Germany mitgeteilten Frist ein ausreichendes Guthaben auflädt.
  • 13.5 Abweichend von Ziffer 13.2 endet die Zusatzoption ferner, wenn das Vertragsverhältnis zwischen Telefónica Germany und dem Kunden über Mobilfunkdienstleistungen endet.

14. Datenschutz

  • Telefónica Germany beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlägigen Datenschutznormen, insb. des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert Telefónica Germany im Internet unter www.o2service.de/kundencenter/datenschutz.pdf.

15. Änderungen von Preisliste, AGB und Leistungsbeschreibung

  • 15.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die auf der Grundlage dieses Vertrages zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Gesamtkosten anzupassen, die für die Preisberechnung maßgeblich sind.
  • 15.2 Die Gesamtkosten bestehen insbesondere aus Kosten für Netzbereitstellung, Netznutzung und Netzbetrieb (z. B. für Technik, besondere Netzzugänge und Netzzusammenschaltungen, technischer Service), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie-Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Auslagen und Beiträgen (z. B. aus §§ 142, 143 TKG).
  • 15.3 Eine Preiserhöhung kommt in Betracht und eine Preisermäßigung ist vorzunehmen, wenn sich die Gesamtkosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. Kosten für die Netznutzung, dürfen nur in dem Umfang für eine Preiserhöhung herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei der Kundenbetreuung, erfolgt. Bei Kostensenkungen sind von Telefónica Germany die Preise zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen bei einer anderen Kostenart ganz oder teilweise ausgeglichen werden. Telefónica Germany wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisänderung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen. Ferner sind Preisanpassungen in dem Umfang durchzuführen, in dem dies durch Entscheidungen der Bundesnetzagentur verbindlich gefordert wird.
  • 15.2 Änderungen der Preise nach Ziffer 15.1-15.3 werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht in diesem Falle das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform (z. B. per Brief oder E-Mail) zu kündigen. Hierauf wird der Kunde in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
  • 15.5 Unabhängig von den Regelungen der Ziffern 15.1-15.4 ist Telefónica Germany im Falle der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und im Fall der Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen, ohne dass dem Kunden daraus ein Kündigungsrecht entsteht.
  • 15.6 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
  • 15.7 Änderungen der AGB können nur gemäß 15.6 vereinbart werden, soweit durch die Änderung die vertragliche Position des Kunden nicht wesentlich verschlechtert wird und insbesondere die Regelungen mit grundlegender Bedeutung (z.B. Laufzeit, Haftung) im Wesentlichen unverändert bleiben.

16. Hinweise und gesetzliche Pflichtinformationen

  • 16.1 Die jeweils gültige Preisliste ist im Internet unter www.o2service.de/kundencenter einsehbar.
  • 16.2 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß § 47a TKG einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Tele-kommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
  • 16.3 Der Kunde wird auf seinen gesetzlicher Anspruch auf unentgeltliche netzseitige Sperrung 1) bestimmter Rufnummern-bereiche i.S.d. § 3 Nr. 18a TKG soweit technisch möglich, sowie 2) der Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen hingewiesen.
  • 16.4 Weitere Pflichtinformationen sind der Leistungsbeschreibung sowie der Preisliste zu entnehmen, die unter www.o2service.de/kundencenter abrufbar sind.
  • 16.5 Telefónica Germany nimmt nicht am Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle gem. §§ 2, 36 VSBG teil.

17. Sonstiges

  • 17.1 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.
  • 17.2 Für die vertraglichen Beziehungen zwischen Telefónica Germany und dem Kunden gilt deutsches Recht.
  • 17.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.

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